Das Amtsgericht Mitte hat entschieden, dass eine Pflegewohngemeinschaft mit separat abgeschlossenem Mietvertrag und einem gesonderten Vertrag mit einem ambulanten Pflegedienst grundsätzlich als „andere Wohnform“ im Sinne des § 9 Abs. 3 VBVG einzuordnen ist. Sie ist keine stationäre Einrichtung, wenn die Bewohnerinnen und Bewohner nicht verpflichtet sind, Pflegeleistungen eines bestimmten Dienstes in Anspruch zu nehmen und Wohnen sowie Pflege rechtlich voneinander getrennt sind. Der Berufsbetreuer erhält deshalb die höhere Vergütungspauschale für die andere Wohnform.
Das Amtsgericht Wedding hat entschieden, dass eine Demenz-Wohngemeinschaft nicht allein deshalb als stationäre Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 3 VBVG gilt, weil derselbe Anbieter Vermieter und Pflegedienst ist. Entscheidend ist, ob die Pflege mit dem Mietvertrag verpflichtend verbunden ist. Bestehen rechtlich unabhängige Miet- und Pflegeverträge und kann der Bewohner den Pflegedienst frei wählen, liegt eine „andere Wohnform“ vor. Die Betreuervergütung ist dann höher zu bemessen.
