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11/2026

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Das Amtsgericht Mitte hat eine Pflege-Wohngemeinschaft als „andere Wohnform“ im Sinne des § 9 Abs. 3 VBVG eingeordnet. Miet- und Pflegeleistungen seien rechtlich voneinander getrennt; außerdem könne die betreute Person grundsätzlich einen anderen Pflegedienst wählen. Das Gericht setzte der Betreuerin deshalb weitere Vergütung in Höhe von 92 Euro gegen die Landeskasse fest. Die Beschwerde wurde zugelassen.
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